Die Vorstandsschaft des Kreisverbandes hat aufgrund aktueller Ereignisse einen Initiativantrag zur Kreisdelegiertenkonferenz (KDK) am 28.03.2015 gestellt. Der Antrag fordert die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, keine Flüchtlinge mehr nach Italien "rückzuführen".
Der Antrag im Wortlaut:
An die SPD-Bundestagsfraktion!
Antrag:
Die SPD Breisgau-Hochschwarzwald fordert die Bundestagsfraktion zu einem sofortigen Abschiebestopp von Flüchtlingen nach Italien auf und fordert die Überprüfung der menschenrechtlichen Standards der Flüchtlingsaufnahme in Italien.
Begründung:
Erst kürzlich hat die nächtliche Abschiebung eines gambischen Flüchtlings aus Müllheim gezeigt, dass aufgrund der Überlastung der Kapazitäten und der Unzulänglichkeiten der Behörden in Italien, eine Aufnahme von, gemäß der Dublin-III-Verordnung rückgeführten Flüchtlingen nicht unter Einhaltung von humanitären und menschenrechtlichen Mindeststandards möglich ist. Die Verhältnisse vor Ort wurden von einem Vertreter des Vereins "Zuflucht Müllheim e.V." persönlich beobachtet und dokumentiert. Den Flüchtling, der aufgrund der prekären Verhältnisse in Italien erst nach Deutschland geflohen ist, erwartet dort Obdach- und Perspektivlosigkeit.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 dürfen EU-Länder Flüchtlinge nur in andere Mitgliedsstaaten zurückschicken, wenn diese die Rechte der Menschen garantieren. Im Falle von Griechenland ist man diesem Urteil bereits gefolgt.
Die Situation in Italien ist sicherlich Ausdruck dessen, dass Italien bereits für ein enormes Kontingent an Flüchtlingen zuständig ist und viele EU-Staaten dem Land der Erstaufnahme die Solidarität versagen. Vor diesem Hinblick muss die Sinnhaftigkeit der Dublin-III-Verordnung auf europäischer Ebene angezweifelt werden und eine Entlastung Italiens bei der Flüchtlingsaufnahme erfolgen.
Wir freuen uns, dass dieser Antrag einstimmig angenommen wurde.