Evelyne Gebhardt: Scheidung in Europa: „Rechtsunsicherheit bald vorbei"

Veröffentlicht am 16.06.2010 in Europa

„Das Europäische Parlament hat eine Tür aufgestoßen, um die Scheidung von Paaren verschiedener Nationalität oder aus unterschiedlichen Rechtsordnungen zu erleichtern“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) nachdem das Parlament am Mittwoch auf Antrag von 14 Staaten grünes Licht für die verstärkte Zusammenarbeit bei der Gesetzgebung gegeben hatte.

Evelyne Gebhardt: „Das in der Europäischen Union erstmals angewendete Instrument der verstärkten Zusammenarbeit ermöglicht eine einheitliche Gesetzgebung und umgeht Blockademöglichkeiten von Staaten, die sich nicht beteiligen wollen.“ Bisher führt ein zersplittertes Scheidungsrecht in Europa oft zu Rechtsunsicherheit und Nachteilen für einzelne Partner. Damit soll nun bald Schluss sein.

Die deutsche Abgeordnete verwies auf zahlreiche Beispiele, bei denen sogar eine einvernehmliche Trennung zur Qual oder ganz unmöglich wurde. So könne sich ein italienisches Paar, das längst in Deutschland seine Heimat gefunden hat, nur nach den Gesetzen des Herkunftslandes scheiden lassen und nicht nach dem einfacheren deutschen Recht.

„In einem anderen Fall ist es zum Wettlauf vor Gericht gekommen, den die Frau mit allen negativen Folgen verloren hat“, berichtete Evelyne Gebhardt. Ein Pole war zur Arbeit nach Finnland gezogen, hatte aber Frau und Kinder in Polen gelassen. Als er sich gegen den Willen der Frau nach finnischem Recht scheiden ließ, blieben Frau und Kinder unversorgt allein.

 

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