Jakob von Weizäcker: Sinn und Unsinn der EZB-Politik

Veröffentlicht am 11.03.2015 in Europa

Sehr aktuelle Stunde bei der SPD Breisgau-Hochschwarzwald: Montagmorgen setzte die Europäische Zentralbank ihre Politik der Geldschwemme um, abends diskutierten über 50 Genossen und interessierte Bürger mit dem MdEP Jakob von Weizsäcker im Forum Merzhausen über Sinn und Unsinn der Maßnahme.

Nach der Begrüßung durch die Kreisvorsitzende Birte Könnecke brachte von Weizsäcker, der kurzfristig für den verhinderten Peter Simon eingesprungen war, zunächst eine Menge trockener Zahlen. Er verwies darauf, dass es den Deutschen mit unter 5% Arbeitslosigkeit innerhalb des Euroraumes sehr gut gehe, dies in anderen Ländern aber zum Teil erheblich anders aussähe. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit liegt im Euroraum bei 11%, so hoch wie in Deutschland auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, wobei Griechenland mit 25% den absoluten Spitzenplatz einnimmt.

Um die Eurozone insgesamt in Gang zu bringen gäbe es vier Möglichkeiten: die Lockerung des Stabilitätspaktes, Investitionen in länderübergreifende Projekte, Deutschlands Abkehr von der schwarzen Null oder eine quantitative Lockerung. Am besten wäre ein Mix aus allen vier Maßnahmen. Da die Länder die ersten drei jedoch ablehnten, wäre die EZB jetzt zur vierten gezwungen. Diese beinhaltet das Drucken von viel frischem Geld und das Aufkaufen von Staatsanleihen, um damit die Banken vermehrt zu Investitionen und Kreditvergaben an Privatpersonen und Firmen zu motivieren.

Nach den sehr fundierten und mit viel Leidenschaft vorgetragenen Erklärungen blieb noch eine Stunde Zeit für Fragen aus dem Publikum, was bei weitem nicht reichen sollte.

Die Fragen deckten den gesamten Bereich der europäischen Geldpolitik, gerade auch in Hinsicht auf Griechenland ab und wurde ausführlich beantwortet. Von Weizsäcker stellte sich in den meisten Fragen hinter die EZB-Politik, wenn er auch eindringlich vor der Gefahr der Bildung von neuen Blasen warnte. Das Drucken neuen Geldes sei in dieser Situation jedoch eine richtige Entscheidung. Insgesamt forderte er die Länder auf, mutiger zu sein auf dem Weg in die Vereinten Staaten von Europa. Ohne dieses sei die Einführung des Euros nicht zu rechtfertigen und würde auf Dauer scheitern. Die Strukturen innerhalb Europas müssten dahingehend weiterentwickelt werden, dass ein Land notfalls pleite gehen kann, ohne dass die Bevölkerung deshalb übermäßig darunter zu leiden hätte, wie es zum Beispiel in den USA der Fall wäre.

Als Dank für den informativen Abend überreichte Birte Könnecke ihm noch zwei Flaschen badischen Weines „mit weniger Prozent als die europäische Arbeitslosenquote aber mehr als die Inflation“.

Auch nach der Abreise von Weizsäckers gingen die Diskussionen in kleineren Gruppen noch eine gute Stunde weiter.

 

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