SPD Südbaden installiert Zukunftswerkstatt „Neuordnung der Finanzmärkte“

Veröffentlicht am 14.06.2010 in Metropolregion

Lothar Binding, MdB (SPD)

mehr Kontrolle des Geldflusses ist dringend notwendig

Auf ihrem letzten Treffen beschlossen die südbadischen SPDLandtags- und Bundestagsabgeordneten, sowie die südbadischen SPDKreisvorsitzenden die Einrichtung einer Zukunftswerkstatt „Neuordnung der Finanzmärkte. Nach Ansicht der Genossen müssen die Staaten ihre Einnahmen sichern. Es wird immer klarer, dass maßlose Einschnitte bei öffentlichen Aufgaben nicht nur die soziale Spaltung der Gesellschaft vertiefen, sondern auch in eine lang anhaltende wirtschaftliche Stagnation führen. Die Sozialdemokraten sehen die Gefahr, dass, wenn jetzt in ganz Europa auf einen Schlag die öffentliche Hand finanziell geschwächt wird, die ganze Wirtschaft geradewegs in den nächsten Krisenzyklus mit Konjunktureinbruch, Arbeitslosigkeit, Steuerausfällen und noch höheren Schulden trudelt. Als Ziel brauchen wir ohne weiteren Zeitverlust ein Impulsprogramm für private und öffentliche Investitionen, das Kommunen hilft, Bildung verbessert, Forschung antreibt, Zukunftsmärkte erschließt und die neuen Effizienzund Umwelttechnologien in Deutschland und Europa weiter entwickelt.

Viele Menschen wollen verstehen und suchen Orientierung. Es ist gar nicht so einfach, sich zurechtzufinden zwischen gedeckten und ungedeckten Leerverkäufen, zwischen Finanzaktions- und Finanztransaktionssteuer. Gebraucht werden aber auch basisdemokratisch erarbeitete Forderungen und Vorschläge für die Politik. Die SPD Südbaden will dazu eine Plattform auf den Weg bringen, die ohne Weisung und überparteilich arbeitet: mit Informationsveranstaltungen, Diskussionen, Workshops und Arbeitsgruppen. Die Leitung soll von einem Lenkungsausschuss übernommen werden, bestehend aus etwa 10 bis 15 Fachleuten, Politikern und Vertretern sozialer und gewerkschaftlicher Organisationen aus allen Teilen Südbadens. Die Initiativgruppe setzt sich aus den SPD-Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß (Ortenau), Gernot Erler (Freiburg), SPD-Landtagskandidatin Sabine Wölfle (Waldkirch) und Christian Klemm (Weisweil) zusammen.

„Wir erleben gerade die dritte Welle der Finanzkrise, die 2008 auf den Finanzmärkten begonnen hat“, so Elvira Drobinski-Weiß, MdB, stellv. SPD-Landevorsitzende aus Südbaden, „die Bundesregierung hat wegen interner Querelen in verantwortungslosem Maße nicht gehandelt. Wir Sozialdemokraten nehmen das Thema aber ernst“, so Drobinski-Weiß weiter.

„Wir brauchen dringend eine kritische Überprüfung der globalen Finanztransaktionen, ihrer Produkte und ihrer Strategien. Und wir brauchen Konzepte für eine Neuordnung der Finanzmärkte“, so Gernot Erler, MdB aus Freiburg und ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, „mitunter die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die auch nach Ansicht des IWF zur Dämpfung der Spekulation beiträgt, indem sie jede Transaktion verteuert und damit die Hürden erhöht, oberhalb derer sich Finanzwetten und Spekulationsgeschäfte erst lohnen“, so Erler weiter.

Die Auftaktveranstaltung zur Zukunftswerkstatt „Neuordnung der Finanzmärkte“ findet am Donnerstag, dem 24. Juni, um 20:00 Uhr im Hotel und Gaststätte „Der Kaiser“, Günterstalstr. 38, 79100 Freiburg, statt. Hauptreferent ist der SPD-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Lothar Binding aus Heidelberg.

 

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