Nachrichten zum Thema Bundespolitik
16.04.2021 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Der Kampf um bezahlbare Mieten ist nicht vorbei!
Der Berliner Mietendeckel wurde vom Verfassungsgericht gekippt. Wichtig ist: Das Gericht hat sich NICHT inhaltlich dagegen entscheiden. Das Urteil sagt dazu gar nichts. Es ging lediglich über die Zuständigkeit für Mietrechtsfragen in unserem Land und diese Zuständigkeit liegt nach dem BVG einzig und alleine beim Bund. Die Länder dürfen solche Maßnahmen nicht beschließen.
03.01.2021 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Rotwild Gespräche - Folge 9: Steuern - was ist neu in 2021?
Dieses Mal spricht unsere Vorsitzende Birte Könnecke mit Patrick Röttele über die steuerlichen Neuerungen im Jahr 2021. Was wird anders wegen Kurzarbeitergeld oder Homeoffice und dergleichen mehr.
22.07.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Saskia und die Polizei
Große Aufregung gab es um die Aussagen von unserer Parteivorsitzenden Saskia Esken zum Thema rechte Netzwerke in Polizei und Sicherheitsbehörden. Sofortige reflexhafte Empörung samt Vorwurf der Verallgemeinerung schlugen mit voller „socialmedialer“ Härte zu.
14.06.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Corona-App: Macht bitte mit.
Ich möchte euch bitten, die am Dienstag erscheinende Corona-App zu installieren und zu nutzen. Dieses Mittel zur Bekämpfung des Virus ist gut und sicher und wird schlicht und einfach davon leben, dass möglichst viele Menschen mitmachen.
04.05.2020 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Keine Abwrackprämie 2.0 für die Boni-Ritter
Ich gestehe gleich zu Beginn: Ich habe von der Abwrackprämie 2009 profitiert und was soll ich sagen, die Karre von damals ist halt mittlerweile auch wieder in die Jahre gekommen … Trotzdem: Die Forderung der Autoindustrie nach einer Neuauflage einer wie auch immer gearteten Kaufprämie treibt mir die Zornesröte ins Gesicht.
