Nachrichten zum Thema Landespolitik
26.05.2017 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Das Land muss mit der zugesagten Spitzabrechnung für die Flüchtlingskosten in die Pötte kommen
Das Land hat es bis heute nicht geschafft, die Unterbringungskosten für die Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 (!) endgültig abzurechnen. Dazu haben wir diese Pressemitteilung herausgegeben:
SPD-Kreisvorsitzende Birte Könnecke: „Es ist gut, dass endlich Bewegung in die Abrechnung kommt. Wir brauchen die ausstehenden Gelder für 2015. Und wir brauchen die Gesetzesänderung, denn es ist ja nicht mit 1-2 Jahren getan. Die Abschreibungen müssen über Jahrzehnte abgerechnet werden können.“
07.05.2017 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Bürgerdialog: Von Standards in der Landwirtschaft und von Windrädern
Beim Bürgerdialog zum Thema "Starke und lebenswerte ländliche Räume in Baden-Württemberg" mit Minister Hauk und Minister Hermann in Titisee war mir vor allem das Thema Landwirtschaft ein Herzensanliegen. Auch landwirtschaftliche Betriebe können in der Entwicklung nicht stehenbleiben und müssen, insbesondere in den Bereichen Tierwohl und Umweltschutz, im 21. Jahrhundert ankommen.
05.05.2017 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
B31-West: Verkehrsminister muss von der Bremse gehen
Wir freuen uns, dass Gernot Erler und Julien Bender den Weiterbau der B31 West weiter fordern und dies nach neuerlichen negativen Äußerungen von Verkehrsminister Herrmann durch eine Pressemitteilung verdeutlichen. Hier der Wortlaut der Erklärung:
Der Bundestagsabgeordnete Gernot Erler und der SPD-Bundestagskandidat Julien Bender haben mit Irritation die jüngsten Äußerungen des grünen Verkehrsminister Winfried Herrmann zur B31-West aufgenommen, in denen der Ausbau generell in Frage gestellt wird.
07.01.2017 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Warum werden die Grundschulen verprügelt?
Ich schreibe diesen Beitrag mit einem gewissen zeitlichen Abstand, weil es einfach nie gut ist, aus einem Impuls heraus zu agieren. Viel weniger ist mein Ärger über die neue Kultusministerin aber nicht geworden. Eisenmann schlägt offensichtlich einfach mal um sich hat sich das leichteste Ziel ausgesucht, die Grundschulen.
19.11.2016 in Landespolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Digitale Bildung mit Augenmaß gefragt
Neunzig Meinungen konnten wir zu unserer Umfrage zur digitalen Bildung sammeln und heraus kam ein recht ausgewogenes Bild und eine ganze Reihe guter und gut gemeinter Hinweise. Das „Wie“ und „Wie viel“ mag umstritten sein, die Notwendigkeit wird aber klar erkannt und recht differenziert betrachtet.
