Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
15.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Landeshaushalt: Wir helfen gern!
Haushaltsberatungen in Stuttgart und auch bei uns im Landkreis. Wir aus dem Landkreis helfen natürlich gerne der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart …
31.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
SPD-Breisach will eigene Verkehrsbehörde – zurecht!
Unsere Genossen in der Münsterstadt wollen sich vom Landratsamt unabhängig machen und eine eigene Verkehrsbehörde aufbauen. Ich kann das sehr gut nachvollziehen und unterstütze sie dabei.
17.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Heliosklinik Breisach: "Zukunftskonzept" widerspricht Vereinbarung
Die Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand der SPD hatten bereits Mitte Dezember 2018 in einer Pressemitteilung geschrieben, dass sie die Entwicklung des Klinikstandortes Breisach weiter mit großer Sorge sehen. Insbesondere wurde kritisiert, dass die gegenwärtige Planung die Notfallversorgung der Menschen in der Region aufs Spiel setzt.
Der Kreistagsvorlage zum Zukunftskonzept wurde durch die Fraktion zugestimmt, da unsere drei Hauptanliegen (Erhalt des Klinikstandortes, Erhalt der Arbeitsplätze und Erhalt der Notfallversorgung) gesichert schienen. Insbesondere wurde nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass das Leistungsangebot „eine effiziente Notfallversorgung, zumindest wochentags tagsüber seitens der Klinik, unter Gewährleistung dieser Versorgung auch in den übrigen Zeiten, insbesondere nachts und am Wochenende, in Räumlichkeiten der Klinik“ umfasst.
03.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Ohne Geld keine bedarfsgerechte Förderung behinderter Menschen
Der Landkreis muss seinen Behinderteneinrichtungen mehr Geld zur Verfügung stellen, und zwar für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der infolge der Festlegungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) nicht nur beim Kreis selbst, sondern in hohem Maße auch bei den betroffenen Behinderteninstitutionen anfällt.
29.10.2018 in Kommunalpolitik von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald
Sascha Binder in Breisach: Kommunalpolitiker unter sich
Im Rahmen seines Besuches im Landkreis hat der Landtagsabgeordnete Sascha Binder auch das Breisacher Rathaus besucht um mit Bürgermeister Rein und den Fraktionsvorsitzenden im Breisacher Gemeinderat zu sprechen. Die meisten der vorgetragenen Themen waren Binder nicht fremd, denn auch er ist im Rat seiner Heimatgemeinde Geislingen aktiv und Kreisrat im Landkreis Göppingen.
