SPD Gottenheim

von Oswald Prucker

Klingt nach doofer Frage und ist auch eine. Aber der Reihe nach.

Dem Regionalverband Südlicher Oberrhein (RVSO) obliegt aktuell die Planung der Flächen für Solarenergie (in diesem Fall Freiflächen- und Agri-PV) und für Windenergie in der Region. Was da geplant wird, das kann der RVSO nicht einfach so ins Grüne hinein selbst entscheiden, sondern es sind Vorgaben aus dem Land und vom Bund zu berücksichtigen und umzusetzen. Bezüglich der genannten Flächen heißt das: Es müssen mindestens 0,2 % der Fläche der Region für die Freiflächen-Photovoltaik und mindestens 1,8 % für die Windenergie bereitgestellt werden.

Die Planungen dazu begannen bereits Ende 2022 und wurden vom RVSO nun tatsächlich sehr genau und sehr akribisch durchgeführt. Die jeweiligen Gebietskulissen – so nennt man die Pläne – und ihre Beschreibungen und Beurteilungen umfassen gut 1.400 Seiten! Die dabei identifizierten möglicherweise geeigneten Flächen entsprechen rund 3% der Verbandsfläche für die Windenergie und 0,4% für die Freiflächen-PV. Das ist zunächst deutlich mehr, als mindestens gefordert, es werden aber im weiteren Verlauf der Planungen bestimmt noch Flächen wegfallen und mehr darf es ja auch sein.

Heute haben wir mit überwältigender Mehrheit beschlossen, diese Pläne in das Beteiligungsverfahren zu bringen. In diesem Verfahren können Fachbehörden, Naturschutzvereinigungen, Gemeinden und weitere Träger öffentlicher Belange zu den Plänen Stellung nehmen. Bürgerinnen und Bürger können auch Eingaben vorbringen. Ein sehr übliches und transparentes Verfahren bei der Erstellung oder Fortschreibung von Plänen.

Begleitet wurden wir heute von einer großen Zahl an Windkraftgegnern. Die Freiburger Querdenker-Szene hatte via Telegram zum Besuch der Veranstaltung aufgerufen und die Besucherplätze waren bestens gefüllt. Schilder mit aufgemalten Windrädern und einem großen Nein wurden in die Luft gehalten. Routiniert immer dann, wenn eine Kamera in ihre Richtung blickte. Tosenden Applaus gab es für die blaubraune Regionalrätin, die in einem typisch pseudowissenschaftlichen Vortrag Lügen über Windräder („Vogelschredder“) verbreitete und stattdessen Atomreaktoren russischer (!) Bauart lobte. Tja, wess’ Brot ich ess, dess ...?

Wichtig ist und bleibt: Es geht voran. Jetzt freuen wir uns auf die Stellungnahmen und wenn alles gut läuft, dann sind wir Mitte nächsten Jahres fertig. Für unsere Fraktion darf ich ohne Rücksprache versichern, dass uns die erneuerbare Energie aus Freiflächen-PV und Windrädern allemal lieber ist als alles, was russische Reaktoren so ausstrahlen.