Unser Abgeordneter Christoph Bayer erklärt zu den Entscheidungen rund um den Ausbau der Rheintalbahn:
„Als Mitglied der ersten Stunde in der Bürgerinitiative MUT und als Abgeordneter, der in den vergangenen 12 Jahren Höhen und Tiefen der Debatten um den Ausbau der Rheintalbahn verfolgt und beeinflusst hat, freut mich - insgesamt - das Ergebnis der heuten Projektbeiratssitzung, wenn man auf das Gesamtprojekt BADEN 21 schaut.
Im Verhältnis zu den ursprünglichen Planungen ist insgesamt ein großer Wurf gelungen. Geradezu ein Paradebeispiel für den demokratischen Diskurs beim Entstehen eines Großprojekts - gerade in der Verzahnung des parlamentarischen und des außerparlamentarischen Bereichs. Das alles war nur möglich im Schulterschluss der Region(en) und der politischen Parteien.
Nach wie vor ist es ist mein besonderes Anliegen diesen mühsam hergestellten politischen Konsens nicht zu gefährden. Das rein wahltaktisch orientierte Störfeuer der letzten Tage aus der CDU, die vor noch nicht allzu langer Zeit keinen Cent Landesgeld für eine umwelt- und menschengerechte Trasse beisteuern wollte, war wirklich völlig fehl am Platz. Es ging in den letzten Wochen darum in schwierigen internen Abstimmungsrunden zwischen Bund, Land und Region eine tragfähige Lösung für das gesamte Projekt zu finden.
Es ist mir sehr wohl bewusst, dass viele vieles wollen und nicht alles erreicht werden kann. Gerade die Anliegen der Bürgerinitiative in Müllheim / Auggen konnten leider nicht im Sinne der „Besten Lösung“ durchgesetzt werden. Da ich die dort vorgetragenen Argumentationen persönlich durchschlagskräftig und nachvollziehbar finde, ist die für diesen Abschnitt getroffene Entscheidung für mich ein großes Manko in der Gesamtbilanz. Mehr als ein Wermuttropfen.
Dennoch konnte auch für diesen Abschnitt, der in der Diskussion ja vor drei Jahren schon abgeschlossen schien, 48 Millionen zusätzlich „erkämpft“ werden. Jetzt geht es darum, dass die Parlamente in Berlin und Stuttgart diese Beschlüsse auch absegnen, damit die Gelder bewilligt werden. Der kürzlich im Landtag beschlossene gemeinsame Antrag ist die Basis hierfür.
Ich hoffe sehr, dass nun keiner mehr auf die Idee kommt, ein parteipolitisches Süppchen anzurühren, denn nur durch die mühsam genug erreichte überparteiliche Übereinkunft konnte dieses Stadium des Projekts BADEN 21 erst erreicht werden. Demokratietheoretisch und demokratiepraktisch von herausragender Bedeutung und Strahlkraft - auch wenn mich die nicht erreichten Ziele im Bereich Müllheim / Auggen mich als Abgeordneter dieser Raumschaft auch traurig stimmen.“