SPD Gottenheim

SPD-Generalsekretär Sascha Binder plädiert in Merzhausen für die Abschaffung der Kita-Gebühren, die er eine „Steuer“ nennt

Ein klares Bekenntnis zur Abschaffung von Kita-Gebühren und gegen die von den Grünen im Land favorisierte Staffelung dieser Gebühren legte der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Sascha Binder bei der Kreisdelegiertenkonferenz am 30. März im Bürgersaal des Merzhausener Rathauses ab. Die Abschaffung der Kita-Gebühren sei nicht nur eine Frage der Bildungsgerechtigkeit, sagte Sascha Binder, sondern auch der Frauenpolitik, der Familienpolitik und Wirtschaftspolitik.

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Wir haben unsere Leserinnen und Leser nach ihrer Meinung zu den freitäglichen Schülerdemonstrationen für den Klimaschutz gefragt und eine recht eindeutige Antwort erhalten.

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Am 23. März gab es deutschlandweite Proteste gegen das geplante neue Urheber­rechtsgesetz der EU. Wir haben uns den Protesten angeschlossen. Nicht, weil wir Raubkopien schnufte finden, sondern weil das Gesetz seiner Aufgabe in zentralen Teilen nicht gerecht wird.

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Kurz vor dem Ende des Monats und fast pünktlich zum Frühjahrsanfang erscheint heute unser Mitgliederbrief Nr. 32. Dieser Mitgliederbrief steht natürlich im Zeichen der anstehenden Wahlen. Aber auch sonst sind wieder viele verschiedene Themen dabei.

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SPD Markgräflerland und der Kreisverband kritisiert das Vorgehen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

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