SPD Gottenheim

Menschenrechte sind nicht verhandelbar – SPD-Breisgau-Hochschwarzwald lehnt Abschiebelager in Ruanda ab

Stellungnahme des SPD-Kreisvorstands Breisgau-Hochschwarzwald

Die Pläne der Bundesregierung, gemeinsam mit weiteren europäischen Staaten Abschiebelager in Ruanda einzurichten, betrachten wir mit großer Sorge. Menschen, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht erhalten haben, sollen künftig in ein Land gebracht werden können, zu dem sie keinerlei persönliche Verbindung haben. Das halten wir für den falschen Weg.

ROTER POST #2 – Jetzt geht’s los

☕ Kaffee. Kuchen. Klartext.

Am kommenden Freitag öffnet unser neues Bürgerbüro in Bad Krozingen zum ersten Mal seine Türen!

Wir möchten nicht nur über Politik reden, sondern ganz praktisch für die Menschen da sein. Zuhören, unterstützen und gemeinsam nach Lösungen suchen.

???? Freitag, 6. November, 16–18 Uhr

???? Kirchstraße 5, Bad Krozingen

Danach regelmäßig am 1. und 3. Freitag im Monat.

Ob Hilfe bei Formularen, Fragen zu Behörden, Probleme mit dem Handy oder einfach der Wunsch nach einem offenen Ohr: Kommt vorbei!

Ganz ohne Termin und kostenlos. Es geht nicht um Politik, es geht um dich! Kaffee und Kuchen gibt’s obendrauf. ☕????

Roter Post #1

???? ROTER POST #1 – Wir legen los!

Ein neuer Vorstand. Viele Ideen. Und Lust, etwas zu bewegen.

Wir haben uns einiges vorgenommen. Denn gerade in politisch schwierigen Zeiten braucht es eine Sozialdemokratie, die nicht nur über Probleme spricht, sondern zuhört, anpackt und vor Ort präsent ist.

SPD Breisgau-Hochschwarzwald stellt sich neu auf: Zuhören, helfen, anpacken

Birte Könnecke und Thomas Thürling bilden neue Doppelspitze – Kreisverband setzt auf mehr Bürgernähe, konkrete Projekte und aktive Mitgliederbeteiligung

Die SPD Breisgau-Hochschwarzwald hat auf ihrem Kreisparteitag eine neue Führung gewählt. Künftig stehen Birte Könnecke und Thomas Thürling gemeinsam an der Spitze des Kreisverbandes. Auch der weitere Kreisvorstand wurde neu gewählt. Das Team möchte die SPD im Landkreis wieder stärker sichtbar machen und mit neuen Ideen und konkreten Angeboten auf die Menschen zugehen.

Zur Haushaltssperre

Unser Kreitagsfraktionsvorsitzender Martin Löffler zur Haushaltssperre in unserem Landkreis:

„Diese Haushaltssperre ist der tragische vorläufige Höhepunkt einer Haushaltskrise, die ausschließlich dadurch verursacht worden ist, dass durch den Bund erlassene Gesetze nicht finanziert sind und die Kosten auf die Landkreise abgewälzt werden. 
Mit anderen Worten: der Bund hat Leistungen beschlossen, die nun der Landkreis finanzieren soll. Dazu ist der Landkreis finanziell aber gar nicht in der Lage.
Wir können nur an den Bund appellieren, das BTHG und die Eingliederungshilfe endlich auch zu finanzieren.“