13.11.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Schwarze Null auf Kosten der Kreise und Kommunen

 

Bei ihrer Haushaltsrede am vergangenen Montag sparte Landrätin Störr-Ritter nicht mit Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung. Durch die stark verzögerte Abrechnung der Unterbringungskosten für Flüchtlinge, den tiefen Griff in die Mittel des Bundes für die Kreise und Kommunen und die Weigerung, sich ausreichend an den Kosten der Inklusion zu beteiligen, entstehen unserem Kreis praktisch nicht kalkulierbare Haushaltsrisiken.

10.11.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Erste Eindrücke von der Kreistagsarbeit

 

Oswald Prucker ist erst seit einigen Wochen im Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald dabei. Heute erzählt er kurz über seine ersten Eindrücke: Komplexe Themen und mangelnde Öffentlichkeit sind die Punkte, die er dabei anspricht.

 

19.10.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Vier Millionen Euro für die Kreisschulen

 

Den Digitalpakt Schule hat die SPD-Bundestagsfraktion gegen teils erbitterten Widerstand der Union in der Groko und später dann der Länder im Bundesrat durchgesetzt. Allen voran war  Ministerpräsident Kretschmann und seine grün-schwarze Regierung strikt dagegen, dass der Bund die die digitale Bildung in den Schulen fördert. Sie beharrten lange darauf, dass Bildungspolitik reine Ländersache ist.

13.08.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Warum wird das Landratsamt umstrukturiert?

 

Das Landratsamt wird umstrukturiert und wir Kreisräte erfahren davon eher nebenbei. Kein Wort dazu, warum Dezernate zusammengelegt werden. Kein Wort zu den Kosten eines Gutachtens zu dieser Umstrukturierung. Nix. Transparenz geht anders.

Gerade im Bereich Bauamt erreichen uns zum Beispiel immer wieder Beschwerden von Kreiseinwohnern. Daher wüssten wir gerne, welche Verbesserungen die Veränderungen konkret bringen sollen.

Darüber berichtet Birte Könnecke in diesem Video.    

30.07.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

Konkrete Projekte für den ländlichen Raum

 

Im Frühjahr hat unsere Kreisrätin Birte Könnecke einen Antrag auf Einrichtung eines Unterausschusses Gesamtstrategie Ländlicher Raum gestellt. Der Antrag wurde auf die Zeit nach der Bildung des neues Kreistages vertagt. Hier ein paar Details zu dieser Idee.